Unsere allseits beliebte Faschings-Ministerin, Nancy Faeser, wünschte sich zu Weihnachten die „Beweisumkehr“. Soll heißen, nicht mehr der Staatsanwalt muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist, sondern der Angeklagte soll zukünftig beweisen müssen, dass er unschuldig ist.
Mit dieser ans finsterste Mittelalter erinnernden Forderung ist unsere Innenministerin nicht durchgekommen (noch nicht), weswegen sie die Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger inszenieren ließ. Flankiert von 50 ausgesuchten Agenturabschreibern der Apportiermedien ließ sie 25 Rentner festnehmen und wirft ihnen nach dem Fund von Warnwesten und Schreckschußwaffen einen Putsch-Versuch vor, weswegen die Opposition spöttisch vom „Rollator-Putsch“ spricht.
Einziges Ziel dieser Aktion war es, schärfere Gesetze gegen ALLE Bürger durchzusetzen.
SPD-Wählerinnen und -Wähler dürften begeistert von der Aktion gewesen sein, Menschen mit einem Sinn für Meinungsfreiheit und Einhaltung des Grundgesetzes nicht. Denn es wurden mehrere Grundrechte der Beschuldigten verletzt, u.a. die Pflicht zur Anonymisierung der Identität bis ein Urteil gefällt ist (siehe dazu auch dieses Interview). Die Beschuldigten wurden von den Hofberichterstattern jedoch ohne Gerichtsbeschluss und Urteil bereits vorab für schuldig erklärt und nicht anonymisiert am medialen Schafott vorgeführt.
Auch das Verhalten der Medien erinnert an tiefbraune, deutsche Vergangenheit.
Mal sehen, wann unsere an Stasizeiten erinnernde Regierung die Beweisumkehr beschließt. Ich denke, SPD, Grüne und die Wende-Lurche der FDP werden das schon hinbekommen 😉 Seit Corona hat sich unser politisches Kollektiv so weit von jeglichem Demokratieverständnis entfernt, dass es auf das eine oder andere Gesetz aus der Asservatenkammer des Totalitarismus auch nicht mehr ankommt.
Was Faeser allerdings bereits durchgeboxt hat, ist ein Gesetz, welches die Bürger zum Anschwärzen und Denunzieren von Freunden, Bekannten, Nachbarn und Arbeitskollegen auffordert und sie sogar dabei unterstützt! Die Freundes-Verräter bekommen also bei ihrer Tätigkeit ganz offiziell Feuerschutz durch Faeser’s neue Denunziations-Abteilung.
Niemand wird vom Faeser-Ministerium je erfahren, wer ihn oder sie angeschwärzt hat. Sei es, weil er/sie sich nicht hat „impfen“ lassen, oder weil das Opfer der Denunziation eine politische Meinung vertritt, die dem Denunzianten/der Denunziantin nicht gefällt (und dem Faeser bestimmt auch nicht).
Vor zwei Jahren habe ich in Kommentaren noch von Merkel’s DDR 2.0 gestichelt. Jetzt, 2023, sind wir längst weiter. DDR 3.0, kombiniert mit einem Rechtsverständnis, das an dunkelste deutsche Vergangenheit erinnert.
Passend dazu:
Der Großangriff auf die Verschwiegenheits-Pflicht
Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht
Wird der Bundesrat das Denunziationsgesetz durchwinken?
