Faschismus, gefälligkeitsjustiz

Bundes-Verweigerungs-Gericht

Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben (…)