Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, besonders in den vergangenen 3 Jahren, zum reinen Propaganda-Organ von Regierung, Wirtschafts- & Industrieverbänden und NGOs verkommen.
WIR zahlen dafür! Wir zahlen unfreiwillig über Zwangsgebühren dafür, dass wir täglich mit manipulativen und rein Interessen gerichteten Informationen besudelt werden, die nur dem einen Zweck dienen:
Manipulation unseres Denkens. Goebbels lässt grüßen.
Ich habe daher beschlossen, keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen, zumal ich mir die öffentlich-rechtlichen Medien privat eh schon seit über 15 Jahren nicht mehr antue. Natürlich besteht das Inkasso-Unternehmen der ÖR darauf, dass ich weiterhin die Zwangsgebühren an sie entrichte, aber das tue ich nicht. Es folgt meine Begründung.
Sehr geehrter Beitragsservice,
hiermit lege ich gegen Ihre Zurückweisung meines Widerspruchs gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid Widerspruch ein.
Begründung:
a) Mein Schreiben richtete sich direkt an die Intendantin Frau Vernau, nicht an eine Person Namens Möbius. Ich erwarte im weiteren Verlauf, dass Frau Vernau mir antwortet.
b) Die Verfassung rechtfertigt einen Zwangsbeitrag, ausgehend davon, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an seine gesetzliche Aufgabe hält. Die gesetzliche Aufgabe des ÖR ist, eine von Interessen Dritter unabhängige, neutrale Kraft darzustellen (4. Gewalt), welche sachlich und nicht wertend berichtet.
Mit sachlich ist gemeint, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen auf bewiesene Fakten berufen, ohne gleichzeitig die Interessen der Regierung, oder die von Wirtschafts- & Industrieverbänden und NGOs zu berücksichtigen. Dagegen haben die ÖR besonders in den letzten drei Jahren massiv verstoßen.
Es wurde nicht nur einseitig berichtet, sondern wichtige internationale Wissenschaftler wurden komplett ignoriert und deren Informationen den Zusehern und -hörern bewusst vorenthalten. Diese wurden obendrein von sogenannten Journalisten (die ich persönlich eher als Agenturabschreiber bezeichnen würde) denunziert, in ihrer Ehre als wissenschaftliche Kapazitäten beleidigt und mit unterstellenden Lügen herabgewürdigt (u.a. durch Lanz, Will, Maischberger, Illner, Tagesschau und Heute).
So etwas geht für eine öffentlich-rechtliche Anstalt gar nicht! Jedes alternative Medium würde dafür sofort vom Netz genommen werden. Die Öffentlich-Rechtlichen aber nehmen sich dieses Recht heraus, weil sie wissen, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben.
Meine persönliche Konsequenz auf die Denunzierung namenhafter Wissenschaftler durch die ÖR ist meine Weigerung, für deren einseitige und tendenziöse Berichterstattung weiterhin Geld zu bezahlen.
Mit nicht wertend ist gemeint, dass es den Öffentlich-Rechtlichen nicht zusteht, darüber zu urteilen, ob ihnen eine Person trotz ihrer gesellschaftlichen Relevanz berichtenswürdig erscheint, oder nicht. Das würde dem Grundsatz der Neutralität widersprechen, zu dem sich die ÖR gegenüber der Verfassung ebenfalls verpflichtet haben. Gegen diese Neutralität haben die ÖR nachweislich(!) ebenfalls wiederholt verstoßen (Cancel-Culture).
Auch ist es nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, Personen, welche die Autoren der ÖR nicht mögen, zu denunzieren und der Lächerlichkeit Preis zu geben (u.a. durch Böhmermann, extra-3 und heute-SHOW).
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine sachliche und neutrale Position einzunehmen und das tun sie nicht!
Tendenziöse, Interessen gerichtete Berichterstattung nennt man Propaganda. Ich zahle nicht für Propaganda.
Würden ARD, ZDF und Deutschlandradio neutral und nicht wertend berichten, also so, wie es die Verfassung von ihnen verlangt, würde ich auch wieder Gebühren zahlen. Denn grundsätzlich finde ich die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gut! Aber so einen, wie er von ARD, ZDF und Deutschlandradio präsentiert wird, braucht eine Demokratie nicht, der passt eher zu einem totalitären System.
Freundliche Grüße
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Aus Österreich:
