Für Gefälligkeits-Moderationen zahlte die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren über eine dreiviertel Million an Journalisten von ARD und ZDF, für Gefälligkeis-„Jobs“. Das hat die Qualität von Bestechung und erinnert an korrupte Staaten, wie Philippinen, Brasilien oder die Ukraine.
Das Problem dabei ist, dass mit einem Stephan Harbarth eine Person in das höchste richterliche Amt gelobt worden ist, der das offenbar OK findet!? Sein Bundes-Verfassungsgericht bescheinigte ARD und ZDF eine politisch unabhängige Position, weswegen sie berechtigt seien, Zwangsgebühren vom Bürger zu erpressen.
Arnold Vaaz, ehem. Bundestagsabgeordneter der CDU:
„Wir haben in den Öffentlich-Rechtlichen ein strukturelles Problem. Sie stellen ein selbstreferenzielles System dar, dass sich sozusagen selber deckt, das selber Blasen bildet, und einer Kritik von Außen überhaupt nicht mehr zugänglich ist. Hinzu kommt, dass die inneren Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gestaltet sind, dass die Aufsichtsgremien praktisch wirkungslos sind. Mit der Anonymisierung der 200 Journalisten-Namen in der Honorarliste der Regierung ist zudem ein Maß erreicht, welches über einen einfachen Fall von Korruption weit hinaus geht. Dieser Zustand ist in hohem Maße gefährlich für die Demokratie.“
Rubert Scholz, Verfassungsrechtler:
„Der Vorgang ist hoch problematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder dem Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“
Peter Hahne, ehem. ZDF-Journalist und Buchautor:
„Das alles ist nicht lauter. Das sind Gefälligkeits-Jobs und hinter den Genehmigungen dieser Jobs (durch ARD und ZDF) stehen politische Gremien. Wenn man sieht, wie eng das alles miteinander verwoben ist, dann kann mit keiner sagen, dass das noch distanzierter, kritischer Journalismus ist. Das ist ein Fall für das Verfassungsgericht.“
Bettina Röhl, freie Journalistin und Buchautorin:
„Das Problem ist, dass von Seiten der Journalisten kein Unrechtsbewusstsein herrscht, obwohl dieses Jobs für die Bundesregierung eigentlich einen Verfassungsbruch darstellen.“
Alan Dawnay, Chef der BBC:
„Wenn es zwischen Politik und Journalismus keine Distanz mehr gibt, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.“
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